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Die nachfolgenden Veranstaltungen werden nur von der Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie Leipzig angeboten.

Nähere Informationen zu den Themen dieser Seminare erhalten Sie unter der Telefonnummer: 0341/ 68 65 01 - 0.

 

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Spielhallen - Glücksspielrechtliche Erlaubnis und Härtefalregelung; Gewerbeordnungsrechtliche Genehmigungsverfahren, Kontrollen und Beauflagungen unter dem Aspekt der neuen (6.) Verordnung zur SpVO sowie den Spielhallengesetzen der Länder und des Glückssp

Veranstaltung

Titel:
Spielhallen - Glücksspielrechtliche Erlaubnis und Härtefalregelung; Gewerbeordnungsrechtliche Genehmigungsverfahren, Kontrollen und Beauflagungen unter dem Aspekt der neuen (6.) Verordnung zur SpVO sowie den Spielhallengesetzen der Länder und des Glückssp
Seminar-Nr.:
5330-3
Datum
30.04.2019
Uhrzeit
08:30 - 15:45
Kosten:
130,00 € pro Teilnehmer
Dozent:
Herr Karsten Proksch, Dipl.-Ing.
Wo:
Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie Leipzig GmbH - Leipzig, Sachsen
Kategorien:
Recht und Ordnung , Sicherheit und Ordnung

Beschreibung

Ziele und Methoden

Mit diesem Seminar wird eine Einführung in die bau- und gewerbeordnungsrechtliche Bearbeitung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis eines Spielbetriebes nach dem Glücksspielstaatsvertrag und dem Landesspielhallengesetz sowie § 33 GewO und unter Berücksichtigung der Festlegungen des Bauordnungsrechtes
gegeben. Gleichzeitig wird auf den in diesem Zusammenhang folgenden Härtefallantrag eingegangen.
Der inhaltliche Schwerpunkt dieser Veranstaltung liegt in der Vermittlung von Grund- und Spezialwissen nach der Änderung der einschlägigen Gesetze und Verordnungen, die diesen Bereich betreffen. Die Inhalte werden praxisnah an ausgewählten Beispielen der Teilnehmer dargestellt und erläutert.

Programm

1. Gesetzliche Grundlagen
    - § 33 c-i GewO
    - Verwaltungsvorschrift zum Vollzug der §§ 33 c,d,i, und 60 a Abs. 2 und 3 GewO
    - Bestimmungen der neuen Spielverordnung (6. Verordnung )
    - Spielhallengesetz des jeweiligen Bundeslandes
    - Bauordnungsrecht
    - Härtefallregelung
2. Betriebsformen
    - Spielhallen- Einfach und Mehrfachkonzessionen in der Übergangszeit
    - Spielhallen nach neuem Recht
    - Wettbüros
3. Verwaltungstechnische Erfassung und Aufarbeitung
    - die gewerbeordnungsrechtliche Bearbeitung
    - die bauordnungsrechtliche Bearbeitung
    - die Konzessionierung / Konzessionsentzug
    - die Satzungsrechtlichen Vorgaben nach Gesetzesändrungen
4. Kontrollen und Beauflagungen
5. Fragen zu ausgewählten Beispielen der Teilnehmer

Hinweis

Bitte 6. Verordnung zur Änderung der Spielverordnung, Spielhallengesetz, einen Härtefallantrag sowie die aktuelle Satzung zum Seminar mitbringen.

Zielgruppe

Mitarbeiter/innen der Kommunalverwaltungen, die an Erlaubnisverfahren auf bau- und gewerberechtlichem Gebiet beteiligt, Kontrollaufgaben erfüllen, sowie deren Fachaufsichten

Veranstaltungsort

Standort:
Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie Leipzig GmbH - Webseite

Anmeldung:

Max. Teilnehmerzahl:
25
Belegte Plätze:
0
verfügbare Plätze:
25

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